Das an unserer Schule etablierte Diskussionsformat der „Aula-Gespräche“ fand zum Europa-Projekttag 2024 seine Fortsetzung. Sandra Weeser MdB und Heijo Höfer (Mitglied im Ausschuss der Regionen) standen den Schülerinnen und Schülern der Stufe 11 Rede und Antwort.

Das Moderatorenteam Aygün Öztürk, Sarah Pietruszka und Mohammed Hobbi führte souverän durch die mit Hilfe einer Umfrage in der Stufe 11 vorbereitete Diskussion. Die Erstwähler wollten zunächst wissen, inwiefern die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen auch den eigenen Alltag betreffen. Sandra Weeser erläuterte, dass viele Richtlinien der EU die Gesetzgebungsverfahren in Deutschland beeinflussen. Heijo Höfer ergänzte, dass auch Verordnungen, die z.B. Normgrößen für den Binnenmarkt betreffen, im Alltag sichtbar seien.

Besonders interessierte die Schülerinnen und Schüler, welche Vorteile eine Mitgliedschaft in der EU hat. Neben den wirtschaftlichen Aspekten und den Freiheiten, die durch z.B. den Schengenraum entstanden sind, nannten beide Gäste die Bedeutung der EU als größtes Friedensprojekt. Niemals zuvor herrschte in Europa für eine so lange Zeit Frieden, auch wenn dieser nun von außen bedroht wird. Auch das gemeinsame Lebensgefühl, den Austausch der Kulturen und nicht zuletzt das Programm Erasmus+, an dem unsere Schule teilnimmt, sahen die Gäste als große Vorteile an. Dass die EU zudem für Werte und Demokratie, für Menschenrechte und Freiheit steht, war für alle ein besonders wichtiger Punkt.

Negativ wurde vor allem der Modus der Einstimmigkeit bei Entscheidungen auf EU-Ebene gesehen. Hier, so Weeser, gebe es noch Raum für Reformen. Höfer dagegen warnte vor unsolidarischem Verhalten innerhalb der EU, da gerade die Unterstützung der schwächeren Mitglieder auch Vorteile für die anderen hat, z.B. in der Ermöglichung von Exporten.

Als die Moderatoren nach den möglichen Folgen eines EU-Austritts nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs fragten, wurden Weeser und Höfer deutlich: Ein solcher Schritt bringt nur Nachteile, da Freiheit und Wohlstand dann nicht mehr gesichert werden können.

Das Verfahren für eine Mitgliedschaft in der EU wurde ebenfalls thematisiert, bevor dann auch die Zuschauer zum Zug kamen und viele interessierte Fragen stellten. Besonders Sandra Weeser musste die Rolle der FDP in der aktuellen Bundesregierung mehrfach erläutern und erklärte, dass in einer Dreierkonstellation immer Kompromisse notwendig seien. Höfer, der die gleiche Konstellation in seiner Zeit als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag auf Landesebene erlebte, pflichtete ihr bei. Diskussionen und Kompromisse, waren sie sich einig, stellten jedoch keinen Streit dar.

Am Ende der Diskussion betonten beide Politiker, dass ihnen die seltsame Situation der Erstwähler durchaus bewusst sei, die Umsetzung eines Kommunalwahlrechts ab 16 aber an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag gescheitert sei: Am 09.06.2024 können somit die Erstwähler zwar das EU-Parlament, nicht aber den eigenen Ortsbürgermeister wählen.