Pia Schellhammer (Grüne), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Michael Wäschenbach (CDU) und das Moderatorenteam Finn Wickler, Johanna Mockenhaupt und Nelli Koch

Zum traditionellen Schulbesuchstag der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz besuchten gleich drei Parlamentarier die IGS Betzdorf-Kirchen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Michael Wäschenbach (CDU) stellten sich den Fragen der Stufe 10. Moderiert wurde die Runde von Nelli Koch, Johanna Mockenhaupt und Finn Wickler, die sich sehr gut auf die Themen vorbereitet hatten.

Der 09. November, an dem in der deutschen Geschichte so vieles geschah, ist in jedem Jahr der Anlass für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten, mit Schülerinnen und Schülern über Demokratie zu diskutieren. So war auch an der IGS der 09. November das Einstiegsthema in die Diskussionsrunde. Alle Abgeordneten waren sich einig, dass es wichtig ist, stets wieder an die NS-Geschichte zu erinnern und aufmerksam zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hart erarbeitet und erhalten werden muss. Dazu gehört eine aktive Erinnerungskultur ebenso wie die Arbeit an Demokratie und Demokratiebildung.

Die Moderatoren fragten die Abgeordneten, wie sie die Umfragewerte der AfD sehen und was die demokratischen Parteien unternehmen könnten, um den Höhenflug zu stoppen. Alle Gäste machten sehr deutlich, dass die AfD eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei ist, die mit vermeintlich einfachen Lösungen auf komplexe Probleme Menschen anlockt, die die vielen Krisen und die wirtschaftliche Lage verunsichern. Auf die Frage nach dem Umgang mit der Partei stellte Michael Wäschenbach fest: „Es gibt kein Patentrezept. Man muss sie aber inhaltlich stellen und ihre Strategien aufzeigen.“ Sabine Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Man muss ihnen klar widersprechen und gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernstnehmen.“ Pia Schellhammer setzte als weiteren Aspekt auch den digitalen Raum hinzu: „Auch auf den Plattformen muss mehr reguliert werden, um das Verbreiten von Fake News deutlich zu erschweren.“ Sie erklärte auf die Frage der Moderatoren, wie man Fake News erkenne: „Es gibt immer die Möglichkeit, zu prüfen, ob die gleiche Aussage auch in andere Medien zu finden ist.“

Ein Thema, dass den Schülerinnen und Schülern besonders wichtig war, war die Digitalisierung der Schulen im Kreis Altenkirchen. Michael Wäschenbach gestand ein, dass der Kreis Altenkirchen als Schulträger gewiss bereits weiter sein könnte, wenn es nicht das Verschieben von Verantwortungen zwischen Bund, Land und Kommunen geben würde. Dennoch: Es sind Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die die Digitalisierung voranbringen. Die Rolle des Landes Rheinland-Pfalz liegt im Bereich der Digitalisierung eher bei der finanziellen Förderung, da die Ausstattung der Schulen dem jeweiligen Schulträger obliegt.

Abschließend sprachen die Moderatoren auch den Bereich „Jugend und Politik“ an. Hier kamen zum ersten Mal in der Diskussion unterschiedliche Positionen zum Tragen, da die Ampel-Fraktionen in Mainz bereits den Vorstoß einer Änderung der Landesverfassung und die Ermöglichung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren gewagt hatten, aber an fehlenden Stimmen aus der CDU-Fraktion gescheitert waren. „So kommt es im kommenden Jahr zu der grotesken Situation,“ erläuterte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, „dass 16jährige zwar das Europaparlament mitwählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsbürgermeister.“ Hier wird die große Chance vergeben, junge Mensch an politischen Entscheidungen, die sie selbst in ihrem Lebensumfeld direkt betreffen, mitwirken zu lassen, waren sich die zwei Politikerinnen einig.

Das Moderatoren-Team und Organisatorin Dr. Kirsten Seelbach (didaktische Koordinatorin an der IGS) bedankten sich zum Schluss herzlich bei den Gästen für die angeregte und spannende Diskussionsrunde.